Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, Leistungen und Angebote des Auftragnehmers gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Auftraggeber“).

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(1) Der Auftragnehmer erbringt kaufmännische Dienstleistungen, insbesondere:

(2) Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragserteilung oder der individuellen Vereinbarung.

(3) Der Auftragnehmer erbringt keine steuerberatende Tätigkeit im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG). Eine steuerliche Beratung oder die Erstellung von Steuererklärungen ist ausdrücklich nicht Gegenstand der Leistung.

(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

(2) Ein Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragserteilung des Auftraggebers und die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch die tatsächliche Erbringung der Leistung zustande.

(3) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(1) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer rechtzeitig und vollständig alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge zur Verfügung.

(2) Der Auftraggeber benennt einen Ansprechpartner, der für Rückfragen und Abstimmungen erreichbar ist.

(3) Verzögerungen, die durch die verspätete oder unvollständige Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Etwaige Termine und Fristen verschieben sich entsprechend.

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Paket oder dem individuell vereinbarten Stundensatz. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

(2) Bei Monatsverträgen ist die Vergütung jeweils zum 1. eines Kalendermonats im Voraus fällig, sofern nicht anders vereinbart.

(3) Bei Einzelaufträgen (Stundenabrechnung) erfolgt die Rechnungsstellung nach Leistungserbringung, spätestens am Ende des Kalendermonats.

(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nicht anders vereinbart.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend zu machen.

(1) Monatsverträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und können von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden, sofern nicht anders vereinbart.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Einzelaufträge (Stundenabrechnung) enden mit der Erbringung der vereinbarten Leistung.

(4) Kündigungen bedürfen der Schriftform (E-Mail genügt).

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers vertraulich zu behandeln. Diese Pflicht gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Näheres regelt die Datenschutzerklärung.

(3) Sofern im Rahmen der Zusammenarbeit eine Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO erforderlich ist, wird hierzu eine gesonderte Vereinbarung getroffen.

(1) Der Auftragnehmer haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, unbeschränkt.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine weitergehende Haftung des Auftragnehmers ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die durch unvollständige oder fehlerhafte Informationen des Auftraggebers entstehen.

(4) Der Auftragnehmer haftet nicht für steuerliche, rechtliche oder wirtschaftliche Entscheidungen, die der Auftraggeber auf Basis der erbrachten Leistungen trifft.

(1) An Arbeitsergebnissen, Konzepten, Vorlagen und Dokumenten, die im Rahmen der Leistungserbringung erstellt werden, verbleiben sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte beim Auftragnehmer, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

(2) Mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Auftraggeber ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den im Auftrag erstellten Arbeitsergebnissen für den vertraglich vereinbarten Zweck.

Im Falle höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Anordnungen, technische Störungen) ist der Auftragnehmer für die Dauer und im Umfang der Behinderung von seinen Leistungspflichten befreit. Beiden Parteien steht ein Rücktrittsrecht zu, wenn die Behinderung länger als 4 Wochen andauert.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.